Klima
Zunächst einmal: Es ist richtig und wichtig, den Klimanotstand auszurufen!
Wie bei allen Untersuchungen und Studien zu bestimmten Themen muss zunächst der Ist-Zustand dargestellt werden und es gibt beim Klima keine bessere Beschreibung als zu sagen: „Jawohl, wir befinden uns in einem echten Notstand.“ Die von den Menschen verursachten Klimaveränderungen sind so groß, dass sie für uns alle eine erhebliche Bedrohung darstellen. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, in fast allen Bereichen wie z.B. Wirtschaft, Verkehr, Energieerzeugung, Landwirtschaft, u.s.w. umzusteuern und neue Wege zu gehen, aber sehen gleichzeitig die Probleme in Bezug auf z.B. die Finanzierung, die Entscheidungsprozesse und die Bereitschaft der Menschen, die notwendigen Schritte zu gehen. Dabei wird uns gerade die Unabdingbarkeit drastisch vor Augen geführt.
Wir brauchen uns nur den erbarmungswürdigen Zustand des Arnsberger Waldes anzusehen.
Es ist notwendig, im Kreis Soest bis 2030 klimaneutral zu sein!
Daher fordern wir möglichst schnell die Maßnahmen einzuleiten, bei denen ein großes Maß an Wirksamkeit und Übereinstimmung erwartet werden kann.
Die Maßnahmen, die Einfluss auf den CO2-Ausstoß haben, liegen bei den Kommunen vor allem in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Begrünung und Energie.
Wohnen
Die Verwaltung erarbeitet ein „Nachhaltiges Flächenmanagement“.
Flächenverbrauch verhindert oder beeinträchtigt die natürlichen Funktionen des Bodens als Wasserspeicher und als Lebensraum für Flora und Fauna. Er zerstört biologische Vielfalt und zerschneidet arterhaltende Lebensflächen. Die zersiedelte Fläche erfordert mehr Mobilität, erzeugt Lärm und Schadstoffemissionen und belastet damit Umwelt und Klima.
Darüber hinaus verringert der Flächenverbrauch für Siedlung und Verkehr die Flächen für Landwirtschaft und Forsten sowie für Erholungsräume. Er erfordert Infrastrukturmaßnahmen, deren Kosten immer häufiger die finanziellen Erträge für eine Kommune übersteigen.
Beim Bau neuer Wohnungen ist daher auf einen möglichst geringen Flächenverbrauch, sowie auf Baustandards zu achten (mindestens KfW 55). In Anbetracht der guten Fördermöglichkeiten erscheint auch die Standards KfW 40 bzw. KfW 40+ wirtschaftlich lohnend (insbesondere langfristig).
Auch bei der Altbausanierung gibt es viele Fördermöglichkeiten, auf die unbedingt aufmerksam gemacht werden soll. Hier sind durch den Einbau neuer Fenster, einer neuen Heizung oder einer Dämmung des Daches deutliche CO2-Einsparungen möglich.
Verkehr
Beim Verkehr ist eine Umorientierung dringend notwendig. Weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Umweltverkehr (Fuß- Rad- Bus- und Bahnverkehr). Hierzu sollen nach Möglichkeit an allen Kreisstraßen vom Autoverkehr getrennte Fahrradwege angelegt werden. Die Anbindung an und die Eingliederung in bereits bestehende Radnetze ist hierbei zu berücksichtigen. Der ÖPNV (öffentliche Personennahverkehr) braucht dichtere Taktzeiten und günstige Fahrpreise von 1 € pro Tag. Zusätzlich sind die Fahrpläne bis in die Abendstunden auszuweiten und besser aufeinander abzustimmen. Wenn dann noch die Umstiegsmöglichkeiten z.B. vom Bus auf das (Elektro)-Fahrrad optimiert werden, sind wir ein gutes Stück weiter.
Auch die Energie, mit der der motorisierte Verkehr angetrieben wird, muss bedacht werden. Die umweltfreundlichsten Motoren fahren zur Zeit mit Bio-Methan. Daher sollen insbesondere die
Busse mit diesem besonders klimaschonenden und preiswerten(!) Kraftstoff fahren.
Auch die Fahrzeugflotte des Kreises soll nach Möglichkeit mit Bio-Methan fahren und bei Ausschreibungen der Transporte der Schülerinnen und und Schüler zu den Schulen soll der klimaschonende Transport deutlich stärker in die Bewertung der Angebote eingehen.
Eine Unterstützung des Flughafens Paderborn mit öffentlichen Geldern ist aus klimapolitischer Sicht widersinnig. Hier wird ausgerechnet der Verkehr gefördert, der den größten CO2-Ausstoß verursacht.
Begrünung
Die Verwaltung erarbeitet einen Grünflächenentwicklungsplan.
Um der Klimaveränderung zu begegnen, bedarf es einer umfangreichen Anpflanzung von Bäumen sowie Fassaden- und Dachbegrünungen in den Städten.
Die Dächer und Fassaden aller öffentlichen Gebäuden sollen nach Möglichkeit begrünt werden (sofern sie nicht mit Solarzellen ausgestattet werden). Damit wird nicht nur für einen geringeren CO2-Ausstoß gesorgt, sondern auch das Mikroklima verbessert.
Außerdem geht der Kreis mit gutem Beispiel voran und ermuntert andere, diesem Beispiel zu folgen. Besonders wichtig ist auch ein
Biotopverbundsystem.
Dieses ist notwendig, um die durch Zersiedelung und Straßenbau entstandenen Restbiotope wieder zu verbinden und den Lebensraum der Tiere und Pflanzen zu erweitern und den erforderlichen Genaustausch zu ermöglichen.
Energie
Um im Jahr 2030 energieneutral zu sein, ist es notwendig, den Anteil der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen deutlich auszubauen, also die Solarenergie, die Windenergie und die Gewinnung von Bio-Methan aus organischen Abfällen. Das größte Potential liegt bei der Windenergie. Allerdings gibt es hier auch den größten Widerstand in der Bevölkerung. Es ist sinnvoll, dass einerseits den Menschen in der Umgebung eines Windrades die Möglichkeit gegeben wird, sich an der wirtschaftlichen Nutzung zu beteiligen und dass andererseits solche Windräder vorzugsweise in „vorbelasteten“ Gebieten errichtet werden. Also z.B. an den Rändern von Autobahnen oder in Industrie- oder Gewerbegebieten. PV-Anlagen sollen vorzugsweise auf Dächern errichtet werden. Bio-Methan wird z.B. in den Kompostierungsanlagen gewonnen. Da es aber aus allen möglichen organischen Reststoffen und Abfällen gewonnen werden kann (selbst aus Fäkalien), ist hier noch ein erhebliches Potential.
Soziales
Die Mieten sind in den letzten Jahren in vielen Gemeinden im Kreis Soest deutlich gestiegen. Daher fordern wir auf Kreisebene die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft. Zum einen, um mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können und zum anderen, um einem weiteren rasanten Anstieg der Mietpreise entgegen zu wirken.
Zusätzlich soll die KBS mehr geförderten Wohnraum zur Verfügung stellen.
Beim Neubau von Wohnungen soll der Anteil von 30% für geförderten Wohnraum festgeschrieben werden.
Die Bevölkerung soll über die vielfältigen Fördermöglichkeiten beim Neubau und der Sanierung bestehender Wohnungen informiert werden.
Für die Grundversorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen ist der Kreis insbesondere in den Bereichen Bildung und Integration,Familie und Soziales,Gesundheit und Verbraucher, Verkehr und Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung, Bauen und Kathaster und Umwelt und Tourismus.
Sport
Sport hält nicht nur fit und gesund, er ist auch eine besonders gute Möglichkeit, Menschen zusammen zu bringen und durch gemeinsames Spielen oder Vollbringen von Leistungen zur Integration oder Inklusion beizutragen. Daher tritt die so! Dafür ein, dass für die Nutzung der Sportstätten im Besitz des Kreises keine Gebühren erhoben werden.
Bildung
Eine gute Bildung ist für die Kinder und Jugendlichen vorentscheidend für ihr ganzes weiteres Leben. Darum darf sie nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein! Es entspricht dem heutigen Bildungsideal, dass kein Kind zurück gelassen wird, sondern alle entsprechend ihren Talenten und Fähigkeiten optimal gefördert werden. Für die Politik bedeutet das, dass die Kitas und Schulen mit den besten Materialen ausgestattet werden und genügend Personal eingestellt wird, um dieses Ziel zu erreichen.
Integration
Erfreulicherweise leben in unserem Kreis Soest viele Menschen aus fremden Ländern. Für uns ist es wichtig, dass deren Fremdartigkeit nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung verstanden wird.
Wieviel ärmer wäre unser Leben z.B. ohne afrikanische Musik, Tänze aus Lateinamerika und Gerichte aus der Türkei, China oder Indien? Daher ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns für die Integration der „Menschen mit Migrationshintergrung“ einsetzen, damit sie unsere Sprache lernen, mit uns arbeiten , sich bei uns wohl fühlen und der Kreis Soest auch für sie zur Heimat wird.
Inklusion
Die Inklusionsplanung ist in anderen Kreisen bereits deutlich weiter als im Kreis Soest. Von diesen Kreisen sollte nach Möglichkeit deren Überlegungen übernommen werden. Z.B. zum Abbau von Barrieren im täglichen Leben, insbesondere beim Wohnungsbau, in öffentlichen Einrichtungen, Sportstätten oder bei der Nutzung von Verkehrsmitteln., zur Verwendung der einfachen Sprache bei Formularen und öffentlichen Mitteilungen, zur Verwendung größerer und kontrastreicher Schriftzeichen oder von Piktogrammen, zur berufsbezogenen Qualifizierung und zur Bildung. Besonders wichtig ist aber die Beseitigung der Barrieren in den Köpfen und die Wertschätzung individueller Stärken. Es sollte allen klar sein, dass bei den wenigsten Menschen (4%) die Behinderungen angeboren sind. In den allermeisten Fällen gibt es eine krankheitsbedingte Ursache (86%) oder die Einschränkung wurde durch einen Unfall hervorgerufen.
Gesundheit
Die seit Jahren auf der Bundesebene verfolgte Gesundheitspolitik der Kommerzialisierung hat sich spätestens mit dem Auftreten des Corona-Virus als falsch erwiesen. Damit kann das von der Bertelsmann-Stiftung angegebene Ziel 60% (!) der Krankenhäuser abzubauen nicht weiter verfolgt werden. Krankenhäuser müssen wohnortnah und damit schnell erreichbar sein. Die Anzahl der Hausärzte im Kreis Soest konnte durch das Famulatur-Programm in der Vergangenheit gehalten werden. Daher soll dieses Programm weiter fortgesetzt werden. Inwieweit die Pflege durch den Einsatz digitaler Medien verbessert werden kann, ist zu erproben.
Landwirtschaft
Die Landwirtschaft kann im Kreis Soest durch die Politik nur im Zusammenhang mit dem Vertragsnaturschutz und der Bewirtschaftung der Flächen im Besitz des Kreises beeinflusst werden.
In diesem Rahmen werden wir uns allerdings dafür einsetzen, dass keine Gifte und kein genverändertes Saatgut verwendet wird . Acker- und Uferränder sollen durch das Pflanzen von Büschen, Blumen und Hecken Insektenfreundlich gestltet werden und zum Biotopverbund beitragen.