so!-Politik für die Stadt Soest

Unser Programm für die Wahlperiode 2014 bis 2020 haben wir in fünf Schwerpunktthemen aufgeteilt:

  • ·         Soziale Gerechtigkeit
  • ·         Ökologische Nachhaltigkeit
  • ·         Wohnungspolitik / Stadtentwicklung / Wirtschaft
  • ·         Transparenz / Bürgerbeteiligung
  • ·         Kulturelle Vielfalt

 

Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass die Lebensbedingungen, Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen einer Gesellschaft annähernd gleich sein sollten. Unsere Stadt zerfällt immer mehr in Stadtteile, die nicht mehr heterogen bewohnt sind. Hierzu trägt auch die Vertreibung von angestammter Bevölkerung aus ihrem Quartier aufgrund des ständig steigenden Mietniveaus und der Luxusmodernisierung von Wohnraum bei.

Erstrebenswert ist die Gestaltung stabiler sozialer Systeme - ein Gemeinwesen, in dem Menschen Wohnungen und Arbeit haben, im Alter und bei Krankheit abgesichert sind, am öffentlichen Leben teilhaben können und eine möglichst gesunde Lebensumwelt vorfinden. Wir wollen Städte und Gemeinden, in denen Benachteiligte integriert und gefördert werden.

Wir setzen uns ein für ...

  • die Bekämpfung von Armut
  • den Erhalt eines breit gefächerten Schulangebotes in Soest (Berufskolleg,  Gesamtschule, Förderschulen, Gymnasien, Sekundarschule, Realschule)
  • die Stärkung von Vereinen, Selbsthilfegruppen und Bürgerinitiativen
  • transparente Politiksitzungen (keine Beratungen in nichtöffentlichen Sitzungen ohne Bürgerbeteiligung, siehe z.B. Theodor-Heuss-Park),
  • die stärkere Berücksichtigung des Bürgerwillens bei politischen Entscheidungen (z.B. Kress-Bebauung, Zuckerfabrik)
  • Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen im Internet
  • Förderung von „Fairtrade“ Gruppen und Unterstützung der "Fairtrade-Towns" Kampagne

Die so! tritt ein für die Belange der Inklusion in allen Lebensbereichen ...

  • für die Unterstützung von Selbsthilfegruppen
  • für die Einrichtung eines runden Tisches „Inklusion“ zur Erstellung eines Aktionsplans (Die Betroffenen müssen in großer Zahl mit einbezogen werden)
  • für barrierefreien Wohnraum
  • für den Umbau unserer Schulen bei Erhalt der notwendigen Förderschulen
  • für die Barrierefreiheit unserer öffentlichen Einrichtungen und Plätze

 

Die soDie so! tritt ein für eine familiengerechte Politik ...

  • für die weitere Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen
  • für die Ausgabe eines Soest-Passes, der zur effektiven und nicht nur symbolischen Ermäßigungen für einkommensschwache Haushalte führt
  • für den Erhalt eines breit gefächerten Schulangebotes für Kinder und Jugendlichen (individuelle Förderung und Unterstützung)
  • für die Einführung eines G-9 (9 Jahre Schulzeit) an einem Soester Gymnasium, unter fairer Beteiligung der Eltern, deren Kinder auch in Zukunft durch das stressintensive G8 betroffen wären
  • für eine freie Grundschulwahl der Eltern
  • für gute und ortsnahe Betreuungsangebote für Kinder (mehr Plätze für unter 3-jährige)
  • für die Verwendung von Verkaufserlösen aus aufgegebenen Spielplätzen für unsere Kinder
  • für Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche
  • für die Einrichtung eines Jugendparlamentes

 

Ökologische Nachhaltigkeit

Durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in unserer Region setzen wir unsere Umwelt einem Risiko aus, das nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Er stellt bislang unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur dar.

Genmanipulierte Pflanzen können sich unkontrolliert in der Umwelt ausbreiten. Durch Pollenflug übertragen Gen-Gewächse ihre Eigenschaften auf natürliche Pflanzen. Diese unkontrollierte Freisetzung von gentechnisch veränderten Gewächsen auf den Äckern stellt ein hohes Risiko dar.
Einmal frei gesetzte Gen- Pflanzen in die Umwelt sind nicht mehr rückholbar.
Die Organismen gelangen in unsere Lebensmittel und verunreinigen die herkömmliche
Landwirtschaft.

Gesundheitliche Risiken und Spätfolgen des Verzehrs von genmanipulierten Lebensmitteln sind völlig unkalkulierbar.

Zum Schutz der Verbraucher muss eine deutliche Kennzeichnung aller Tierprodukte erfolgen(z.B. Eier, Butter, Milch) die aus Betrieben stammen, die genmanipuliertes Futter verwenden.

 

Wir setzen uns ein für ...

  • den weiteren Ausbau regenerativer Energien, aber nur noch bedingt für nachwachsende Rohstoffe (Negativbeispiel: Die Vermaisung der Börde für Biogas-Anlagen)
  • die Förderung der Kraft/Wärme-Kopplung auch im Stadtgebiet (hier sind die Soester Stadtwerke gefordert, auch bei der Unterstützung für Dritte)
  • den Schutz unserer alten Baumbestände
  • den Erhalt der Grünflächen in der Altstadt
  • den Erhalt der Frischluftschneisen, die unsere Stadt „durchlüften“
  • den Erhalt dörflicher Strukturen und von Einkaufsmöglichkeiten vor Ort
  • eine bedarfsorientierte Aufstellung von Bebauungsplänen innerhalb der bestehenden Flächennutzungspläne, insbesondere durch Umnutzung von Industriebrachen (z.B. Strabag-Gelände, Drahtwerke Rösler, Merkur, altes Bahngelände)
  • eine fahrradfreundliche und umweltgerechte Verkehrsführung (z.B. Anbindung von Paradiese und anderen Ortsteilen an Soest durch Radwege, Kreisverkehre statt Ampeln
  • den Ausbau des ÖPNV in ländlichen Gebieten und damit eine besseren Anbindung unserer Dörfer an Soest
  • den beschleunigten Ersatz von „stromfressenden“ Straßenlaternen
  • die energetische Sanierung städtischer Gebäude
  • einen Ratsbeschluss, die eigene Kommune als gentechnikfrei zu deklarieren und keine Gentechnik auf kommunalen Flächen zuzulassen
  • die ausschließliche Verwendung GVO (Gentechnisch Veränderte Organismen)freier Produkte in kommunalen Einrichtungen
  • einen Beitritt der Stadt Soest zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“

 

Wohnungspolitik / Stadtentwicklung / Wirtschaft

Ein großes Defizit stellt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Soest dar. Es ist abzusehen, dass sich das Problem ab 2015 noch drastisch verstärken wird, da ab diesem Zeitpunkt viele Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen. Schon bisher sind mehrere hundert Wohnungen  aus der Sozialbindung auf Betreiben der Wohnungsunternehmen herausgefallen. Hier ist die Stadt als Miteigentümer der Unternehmen gefordert.

Die Stadt Soest ist eine der zwei Gemeinden im Regierungsbezirk Arnsberg, bei denen das Land festgestellt hat, dass hier die Knappheit an Wohnraum und das Mietniveau dringend Maßnahmen erforderlich machen. Insbesondere fehlen kleine bezahlbare Wohnungen.

Die so! hat frühzeitig auf  diese Missstände hingewiesen und im Rat Anträge eingebracht, die hier Hilfe leisten sollten. Unsere Anträge gegen den Abriss von Wohnungen, für die Schaffung von Sozialwohnungen durch die Stadt (Haushalt 2012) und eine Wohnungsmarktbeobachtung und -analyse wurden allesamt vom Bürgermeister und der Ratsmehrheit, insbesondere CDU und FDP,  abgelehnt. Bestandsmieten steigen unaufhörlich. Ein immer höherer Anteil des Einkommens wird für die Miete erforderlich. Dieses Einkommen fehlt auch der heimischen Wirtschaft.

Wir setzen uns ein für ...

  • den Erhalt und Ausbau von Sozialwohnungen durch die Stadt Soest und die Wohnungsgesellschaften, an denen sie beteiligt ist
  • dass einer "Gentrifizierung" (Vertreibung von angestammter Bevölkerung) aus der Altstadt, wie es zurzeit geschieht, entgegengewirkt wird
  • eine Aufwertung des Wohnungsamtes, indem der Abbau von Personal hier gestoppt wird
  • die Verknüpfung der Vergabe städtischer Grundstücke mit der Verpflichtung zum Bau von preisgebundenem Wohnraum
  • dass ausreichend Bauland für den Wohnungsbau bereitgestellt wird

Die so!tritt ein für eine vorausschauende nachhaltige Stadtentwicklung ...

  • für die Erhaltung unserer Altstadt mit ihren Grünflächen
  • für die Schaffung von ausreichendem Wohnraum
  • für sozialen Wohnungsbau für weniger einkommensstarke Bürger
  • für barrierefreien Wohnraum für ältere Bürger und Bürger mit Behinderungen
  • für den Bau von Mehr-Generationen-Häusern
  • für einen Erhalt der Frischluftschneisen, damit der Luftaustausch in der Stadt gesichert ist ( z.B. Erhalt und naturnahe Gestaltung des ehemaligen Freibadgeländes)
  • für die Erarbeitung eines Klimakonzeptes, das unsere Bürger in der Stadt schützt
  • für eine weitere Offenlegung des Soestbachs
  • für die Weiterentwicklung der Flächennutzungspläne mit intensiver Bürgerbeteiligung
  • für die Begehbarkeit (Barrierefreiheit) unserer öffentlichen Einrichtungen und Plätze (z.B. Glatter Gehweg rund um den Marktplatz, kein Kopfsteinpflaster ohne barrierefreien Fußweg. Barrierefreiheit soll als Prüfkriterium eingeführt werden, für eine immer älter werdende Gesellschaft  ist dies umso dringender)
  • für die Aufstellung von qualifizierten Bebauungsplänen in der Altstadt
  • für ausreichende Anliegerparkplätze
  • für eine Aufstellung und Einhaltung von Einzelhandelsplänen und Sondergebietsausweisungen ( keine flächenmäßig riesigen Randsortimente im Außenbereich, die noch den letzten Einzelhändler in der Innenstadt zur Aufgabe zwingen)
  • für eine Altstadt mit qualifiziertem Angebot statt z.B.1-Euro-Läden, x-ten Telefonladen
  • für die Stärkung der Quartiere ( ein Stadtteilhaus für die Englische Siedlung, Sportplatzerneuerung im Soester Süden)
  • für einen nur dem Bürger und dem Rat verantwortlichen Baurat, der Gefälligkeitsplanungen schon im Vorfeld unterbindet.

Die so! tritt ein für eine sinnvolle Förderung der heimischen Wirtschaft ...

  • für die Unterstützung von Existenzgründern
  • für eine intensive Kooperation der heimischen Fachhochschule mit unseren Betrieben
  • für den Erhalt und die Förderung der heimischen Arbeitsplätze sowie der kleinen und  mittelständischen Betriebe in unserer Stadt
  • für die Vergabe von Aufträgen der Stadt und ihrer Unternehmen an heimische Betriebe
  • für getrennte Ausschreibungen der verschiedenen Gewerke ( z.B. Maurer-, Schreiner-, Zimmermann- , Glaser- und Malerarbeiten etc.) bei öffentlichen Aufträgen
  • für den Erhalt und eine stabile Weiterentwicklung unsere Krankenhäuser. Sie sind ein wichtiger Baustein unserer Stadt.
  • für eine Förderung des Tourismus, der Hotelübernachtungen und Stadtführungen
  • für schnellere Internetverbindungen, insbesondere in unseren Dörfern
  • für kostenlose Internetverbindungen in der Stadt ( kostenlose Hot-Spots, W-Lan)
  • für die Bereitstellung von Gewerbeflächen in Kooperation mit unseren Nachbargemeinden (Bad Sassendorf, Industriegebiet Süd-Ost)

 

Transparenz / Bürgerbeteiligung

Bürgerinitiativen vertreten das Ziel, auf demokratische Art und Weise auf soziale
Ungerechtigkeiten und politische Fehlentscheidungen aufmerksam zu machen.

Soziale Vereine und Initiativen, die Hilfe für einkommensschwächere Gruppen leisten, werden von der so!unterstützt. Sie übernehmen eine wichtige Funktion in unserer Stadt, da der Staat sich oft auf diesem Gebiet zurückgezogen hat.

Die so! tritt ein für transparente Rats- und Ausschusssitzungen ...

  • damit politische Entscheidungen für Bürger/innen besser verständlich sind und keine Entscheidungen in nichtöffentlichen Sitzungen oder immer mehr in ausgelagerten Verwaltungs- und Aufsichtsräten stattfinden. (z.B. Theodor-Heuss-Park)
  • für Übertragungen der Rats- und Ausschusssitzungen im Internet
  • damit der Bürgerwille bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt wird (z.B. zusätzlicher Verkehr in der Walburger Straße durch Tiefgarage Kress, Logistikzentrum Kuchenmeister mit 40 m hohem Hochregallager am falschen Platz)
  • gegen die Anwendung des „Beschleunigungsverfahrens“ mit geringerer Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplänen

 

Kulturelle Vielfalt

Die so! tritt ein für eine Kultur, die Vielfalt beinhaltet, ...

  • für die Erhaltung des Bürgerzentrums (keine Auslagerung von profitablen Teilen, wie die Gaststätte, in das Stadtmarketing.)
  • für die Förderung der Künstler, die in der Adam-Kaserne schaffen, damit sie in den denkmalgeschützten Wohnblöcken weiterhin, bei bezahlbaren Mieten, arbeiten können (keine „Mondpreise“ für die Vermietung).
  • für eine Volkshochschule, die ihrem Auftrag, der Erwachsenen- und Weiterbildung, gerecht wird. Sie muss unabhängig bleiben - wie in der Vergangenheit.
  • für die Musikschule. Hier sollten einkommensabhängige Gebühren eingeführt werden.
  • für die Unterstützung der vielen Künstler, die nicht der „traditionellen“ Kunstszene angehören.