Kommentar zum Klimapaket

23.09.2019 08:15 von Walter Raubaum

In Soest findet eine der größten Demonstrationen statt, die es je in dieser Stadt gegeben hat. Gemeinsam mit vielen Millionen Menschen auf der ganzen Welt treten auch die Soester für die Rettung des Klimas ein. Gleichzeitig weigert sich die Bundesregierung wirkungsvolle Beschlüsse zu fassen.

Den Bericht über die beschlossenen Maßnahmen zum Klimapaket habe ich mehrmals gelesen, weil ich nicht glauben konnte, dass das wirklich Alles ist: ein Bisschen CO2-Steuer, im wesentlichen umgesetzt durch billige Zertifikate, mit denen man sich das Recht auf Umweltverschmutzung kaufen kann. Die (geringen) Mehrkosten werden dann auf die Verbraucher abgewälzt und diese werden durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale wieder entlastet, sodass das Geld im Kreis läuft und im Grunde genommen gar nichts passiert.

Eine Lenkungswirkung über den Preis hinsichtlich klimafreundlicher Alternativen ist so nicht zu erwarten. Statt dessen sollten die klimaschädlichen Subventionen in Höhe von über 55 Mrd. Euro abgebaut und in den nächsten Jahrzehnten jährlich für den notwendigen Umbau von Industrie und Infrastruktur 100 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann für nächste Generationen eine lebenswerte Umwelt geschaffen werden.

Konkret fordern wir den sozialverträglichen Beschluss zur Beendigung des Braunkohleabbaus, den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, den Umbau der Mobilität in Richtung Umweltverkehr und den Umbau unseres Wirtschaftssystems, um die Jagd nach dem unendlichen Wachstum zu beenden.

Auch den Letzten müsste jetzt klar geworden sein, dass die regierenden Parteien, die dringende Notwendigkeit zum entschlossenen Handeln noch immer nicht begriffen haben und deren Entscheidungen offensichtlich von anderen Interessen als dem Ziel geleitet werden, eine lebenswerte Umwelt für uns und alle kommenden Generationen zu erhalten.

Walter Raubaum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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